Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Voss Electronic
Stand: 29.7.2011
1. Geltungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
Die Webseiten von Voss Electronic, und andere Medien, insbesondere Kataloge, stellen lediglich Aufforderungen an den Kunden dar, ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags abzugeben. Ein Vertrag kommt erst durch Annahme durch Voss Electronic, entweder in einer ausdrücklichen Annahmeerklärung, spätestens durch Lieferung, zustande. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
Bei Angeboten auf eBay kommt der Vertrag abweichend von dem vorgenannten gemäß den Bedingungen von eBay bereits dann zustande, wenn der Kunde das Höchstgebot abgegeben oder die Option "Sofortkauf" ausgeübt hat.
Die Waren werden unter dem Vorbehalt handelsüblicher Abweichungen angeboten, d.h. solcher Abweichungen, die dem Kunden zumutbar sind, weil sie die Qualität der Ware verbessern oder aus technischen Gründen zwingend erforderlich sind.
3. Lieferung und Zahlung
Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% und verstehen sich jeweils zzgl. Versandkosten. Die möglichen Zahlungsarten ergeben sich im Einzelnen aus dem Bestellformular.
Voss Electronic behält sich bei einer Bestellung mehrerer Waren Teillieferungen vor, sofern dies dem Kunden zumutbar ist, insbesondere sofern diese eine zügige Bestellabwicklung ermöglichen.
Sofern der Kunde eine Sonderversendungsform (z.B. Expressversand) wünscht, hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
4. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB
Der Widerruf ist zu richten an:
Voss Electronic
inh. Kai Peter Voss
Weserstrasse 74
27612 Loxstedt
Fax: +49 (0)4740-930050
E-Mail: info@voss-tronic.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und etwa gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt bei der Überlassung von Sachen, wenn und soweit die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden, nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Abweichend hiervon hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache 40 € nicht übersteigt oder bei einem höheren Preis im Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung noch nicht erbracht war, und die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Des weiteren besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, Software und anderen versiegelten Datenträgern, sofern die
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Gewährleistung
Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu, sofern die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges nicht frei von Mängeln ist.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Übergabe der Ware.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Voss Electronic.
7. Datenspeicherung
Voss Electronic beachtet beim Umgang mit persönlichen Daten des Kunden die geltenden Datenschutzbestimmungen. Personenbezogene Daten des Kunden werden in der EDV erhoben und verarbeitet, soweit dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist. Eine Weitergabe erfolgt ausschließlich, soweit dies für die Auftragsdurchführung, insbesondere die Lieferung, erforderlich ist. Im Übrigen ist eine Weitergabe der persönlichen Daten des Kunden an Dritte ausgeschlossen.
8. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung und /oder Ergänzung dieser Klausel.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von Voss Electronic, sofern der Kunde Vollkaufmann im Sinn des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt entsprechend für etwaige
Vertragslücken.
9. Informationspflicht gemäß Batterie-Verordnung
Als Händler von Batterien, Akkumulatoren oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkumulatoren enthalten, sind wir gemäß der Batterie-Verordnung (BattV) verpflichtet, unsere Kunden über diesbezügliche Regelungen und Pflichten hinzuweisen: Zudem erhalten Sie nach der Batterieverordnung vorgeschriebene Hinweise mit der Warensendung.
Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch unentgeltlich zurück geben. Endverbraucher sind nach § 7 BattV (Batterieverordnung) zur Rückgabe verbrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet, wobei sie weder nach Batterietyp noch nach Hersteller oder Verkäufer unterscheiden müssen.
Batterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen an den Vertreiber oder an den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurück gegeben werden.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Darunter befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber und Pb für Blei.
